Kurz vor den Beratungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) in Bundestag und Bundesrat warnen der Arbeiter-Samariter-Bund NRW, der Deutsche Mieterbund NRW, die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, der Paritätische NRW, der Sozialverband Deutschland (SoVD) NRW sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) vor den Folgen der geplanten Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich. Die Organisationen engagieren sich gemeinsam im Bündnis „NRW muss investieren“. Aus Sicht der Bündnispartner*innen drohen Kürzungen in Milliardenhöhe, Personalabbau und eine Verschlechterung der Gesundheits- und Pflegeversorgung.
Bereits am Vortag protestierten mehr als 8.000 Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, der Eingliederungshilfe und der Sozialen Arbeit bei einer bundesweiten Demonstration zur Gesundheitsministerkonferenz in Hannover gegen die Pläne der Bundesregierung. Delegationen aus allen Regionen Deutschlands machten deutlich, dass die vorgesehenen Kürzungen auf breiten Widerstand stoßen.
Besonders kritisch bewerten die Bündnispartner*innen die geplanten Kürzungen im Personalbereich, wo unter anderem zukünftige Lohnerhöhungen nicht mehr abgerechnet werden können. Gleichzeitig stößt auch der Referentenentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung auf scharfe Kritik. Dieser sieht unter anderem vor, die Pflicht zur Anwendung von Tariflöhnen in der Altenpflege bis zum Jahr 2030 auszusetzen.
Nach Einschätzung des Bündnisses drohen erhebliche Folgen für Beschäftigte, Patient*innen und Pflegebedürftige. Viele Krankenhäuser stehen bereits heute unter wirtschaftlichem Druck. Die geplanten Maßnahmen würden diese Situation weiter verschärfen und die Versorgungssicherheit gefährden.
Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin von ver.di NRW: „Während die Beschäftigten aus dem Gesundheits- und Pflegebereich in der Coronazeit öffentlich gelobt und beklatscht wurden, sollen sie jetzt eine Klatsche erhalten. Das ist ein völlig falsches Signal für eine Branche, in der bereits heute akuter Fachkräftemangel herrscht. Eine gute Gesundheitsversorgung gibt es nur mit ausreichend Personal und guten Arbeitsbedingungen. Wir erwarten von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, dass sie ihren Einfluss im Bundesrat nutzt und sich klar gegen diese Pläne stellt.“
Christian Heine-Göttelmann, Vorstand des Diakonischen Werks Rheinland-Westfalen-Lippe (Diakonie RWL): „Gute Pflege darf kein Luxus sein! Das geplante Gesetz lässt die Kosten für Pflegebedürftige weiter steigen. Zuschüsse zu den Eigenanteilen im Pflegeheim sollen erst später ausgezahlt werden. So müssen Pflegebedürftige länger hohe Kosten selbst tragen, bevor sie entlastet werden. Wer zu Hause versorgt wird, soll weniger Leistungen durch den Pflegedienst erhalten – und müsste stattdessen Arztpraxen oder Krankenhäuser aufsuchen. Wir fordern eine grundlegende Pflegereform. Die Eigenanteile müssen begrenzt werden, damit Pflege nicht zur Armutsfalle wird.“
Dr. Stefan Sandbrink, Landesgeschäftsführer ASB NRW: „Wer bei Löhnen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen spart, der trifft nicht nur die Beschäftigten, sondern er trifft die alte Dame, die nachts Pflege braucht. Der ASB NRW fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat klar Position zu beziehen: Diese Kürzungen dürfen nicht kommen. Stattdessen braucht es einen Gesundheits- und Pflegebereich, der Fachkräfte hält und Menschen bestmöglich versorgt.“
Christian Woltering, Vorstand des Paritätischen NRW: „Tarifverträge schaffen Verlässlichkeit für Beschäftigte und Träger. Wenn Tarifsteigerungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden, geraten viele gemeinnützige Einrichtungen zusätzlich unter Druck. Das gefährdet nicht nur gute Arbeitsbedingungen, sondern auch die Qualität und Verlässlichkeit der Gesundheitsversorgung. Wer faire Löhne politisch fordert, darf ihre Finanzierung nicht gleichzeitig infrage stellen. Gespart würde am Ende nicht auf dem Papier, sondern bei den Menschen – bei den Beschäftigten ebenso wie bei denjenigen, die auf eine verlässliche Gesundheitsversorgung angewiesen sind.“
Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieter-Bundes NRW: „Schon heute können sich Pflegekräfte und medizinisches Personal die Mieten in vielen Städten oft nicht mehr leisten. Wer nun riskiert, dass diesen Menschen keine Tariflöhne mehr gezahlt werden, verschlechtert damit auch unweigerlich ihre Wohnsituation – und verschärft damit den Fachkräftemangel, der unsere Städte längst erreicht hat. Menschen müssen dort, wo sie arbeiten, auch wohnen können. Bezahlbares Wohnen ist nicht nur Sozialpolitik, es ist die Grundlage dafür, dass unsere Städte überhaupt funktionieren."
Das Bündnis appelliert an die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat, die geplanten Kürzungen zu stoppen und stattdessen für eine auskömmliche Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflege- und Gesundheitseinrichtungen zu sorgen. Notwendig seien Investitionen in Personal, Infrastruktur und Versorgungsqualität statt weiterer Sparmaßnahmen.
Hintergrund
Am 12. Juni 2026 befassen sich Bundestag und Bundesrat mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen allein im Jahr 2027 Einsparungen in Höhe von 16,3 Milliarden Euro erzielt werden. Ein erheblicher Teil davon entfällt auf Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens. Gleichzeitig sollen Tariferhöhungen und Pflegepersonalkosten künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden. Nach Einschätzung von ver.di gefährdet dies Arbeitsplätze, die wirtschaftliche Stabilität vieler Krankenhäuser und die Versorgung der Patient*innen.
Zusätzlich hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung vorgelegt. Dieser sieht unter anderem vor, die Tariflohnpflicht in der Altenpflege bis Ende 2030 auszusetzen. Die Bündnispartner*innen warnen vor einer Schwächung der Tarifbindung und zusätzlichen Belastungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte.
